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AKTUELLES

Individualarbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz: Auftragsnachfolge und Betriebsübergang

Die Neuvergabe eines Auftrags (Funktionsnachfolge) ist zunächst nur die Folge des Wettbewerbs auf

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BAG: Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen (Arbeitszeitvolumen)

Die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen unterliegt nicht der Befristungskontrolle nach den

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LAG Hamburg: Anspruch auf Teilurlaubstage

1. Einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Teilurlaubstagen stehen grundsätzlich

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BAG: Bestimmtheit des Angebotes bei einer Änderungskündigung

1. Die Änderungskündigung ist ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft.

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LAG Hessen: Urlaubsanspruch bei Altersteilzeit im Blockmodell

1. Nach der neueren Rechtsprechung des BAG sowie vorhergehend des EuGH (BAG, NZA 2015, NZA Jahr 2015

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LAG: Kündigungsschutz bei dauerhaftem Auslandseinsatz

Das Arbeitsverhältnis eines dauerhaft in einem im Ausland ansässigen Tochterunternehmen seines

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LAG Nürnberg: Keine Teilnahmepflicht am Personalgespräch während bestehender Arbeitsunfähigkeit

Der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, an einem vom

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LAG Rheinland-Pfalz: Soziale Rechtfertigung der betriebsbedingten Änderungskündigung

Eine auf eine betriebsbedingte Änderung des Beschäftigungsbedarfs gestützte Änderungskündigung

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LAG Niedersachsen: Betriebsbedingte Kündigung einer sich in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin

Trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit zum Kündigungszeitpunkt kann eine betriebsbedingte

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BAG: Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererblich

1. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, gehen

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BAG: Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei freiem Arbeitsplatz im Ausland

1. Die aus § 1 Abs. 1 S. 2 und 3 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer

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LAG Berlin-Brandenburg: Entschädigung bei Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin in Kenntnis der Schwangerschaft

1. Die Missachtung der besonderen Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes zugunsten der werdenden

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BAG: Günstigkeitsvergleich bei sog. günstigkeitsneutralen Regelungen

Führt ein Günstigkeitsvergleich nicht zweifelsfrei zu dem Ergebnis, dass die vom normativ geltenden

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BAG: Arbeitsvertragsabschluss in deutscher Sprache mit einem ausländischen Arbeitnehmer

1. Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber

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LAG Hamm: Arbeitsvertrag mit nachvertraglichem Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung und salvatorischer Ersetzungsklausel

1. Nimmt der Arbeitnehmer ein vom Arbeitgeber unterbreitetes Angebot einer Zielvereinbarung an, kann

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ArbG Berlin: Entbehrlichkeit der Änderungskündigung vor Ausspruch der Beendigungskündigung

1. Besteht die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung des AN, sind nach dem Prinzips der Verhältnismäßigkeit

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ArbG Berlin: Anforderungen an die vorherige Anhörung bei einer Verdachtskündigung

1. Der ArbGeb darf dem AN im Rahmen der vor Ausspruch einer sog. "Verdachtskündigung"

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LAG Hamburg: Begrenzung der Zahl der Teilzeitansprüche in der Elternzeit

1. Ein Anspruch auf Teilzeit in der Elternzeit kann gemäß § 15 VI BEEG nur zweifach durchgesetzt

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LAG Baden-Württemberg: Arbeitslosigkeit setzt Suspendierung der Hauptleistungspflichten voraus

Auch der Bezug von Arbeitslosengeld wegen Minderung der Leistungsfähigkeit erfordert Arbeitslosigkeit.

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BAG: Ausgleichsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung

Eine vertraglich vereinbarte Ausgleichsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung, nach der „mit diesem

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