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AKTUELLES

Kollektives Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein: Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttolohn- und Gehaltslisten anderer Betriebe des Arbeitgebers

Zur Überprüfung, ob der Arbeitgeber den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen

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LAG Nürnberg: Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds im Wege der einstweiligen Verfügung ist grundsätzlich ausgeschlossen

Ein Betriebsratsmitglied ist erst aus dem Amt ausgeschlossen, wenn seine Amtsenthebung aufgrund einer

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LAG Berlin-Brandenburg: Auflösung des Betriebsrates

Die Auflösung des Betriebsrates als gesamtes Gremium kommt nur in Betracht, wenn das Gremium insgesamt

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BAG: Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Videoüberwachung

1. Der Konzernbetriebsrat hat nicht nach § 58 I 1Hs. 1 BetrVG bei der Anwendung eines visuellen

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LAG Rheinland-Pfalz: Anfechtung der Freistellungswahl eines Betriebsratsmitglieds

1. Die Nichtigkeit einer Wahl kann von jedermann jederzeit geltend gemacht werden, sofern daran ein berechtigtes

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BAG: Kein Schadensersatz drittbetroffener Fluggesellschaften beim Fluglotsenstreik

Bei einem Streik folgt die unmittelbare Kampfbetroffenheit des Arbeitgebers aus dem Streikaufruf. Mit

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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Änderung des Vergütungssystems und Beteiligung des Betriebsrates

1.Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates aus § 87 I Nr. 10 BetrVG im Zuge der

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BAG: Mitbestimmung bei betrieblicher Bildung und Unterlassungsanspruch des Betriebsrates

Der Arbeitgeber darf keine Arbeitnehmer für eine Bildungsmaßnahme ohne Anrufung der Einigungsstelle

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LAG Düsseldorf: Abbruch einer Betriebsratswahl

1. Ein Wahlabbruch kommt nur in Betracht, wenn die Wahl des Betriebsrates voraussichtlich nichtig sein

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LAG Baden-Württemberg: Förmliche Abstimmung des Betriebsrates nur über das «Ob» der Zustimmung und nicht über jede Erwägung

1. Der Betriebsrat muss im Mitbestimmungsverfahren bei personellen Einzelmaßnahmen nach §

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BAG: Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln

Die Verwendung von Laufzetteln, auf denen der Erhalt von Arbeitsmitteln und Zutrittsberechtigungen einschließlich

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LAG Hessen: Erforderliche Kommunikationstechnik des Betriebsrats

1. Durch das zur Verfügung stellen von Mobiltelefonen wird die Erreichbarkeit der Betriebsratsmitglieder

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LAG Düsseldorf: Arbeitgeber darf nicht auf Dateien des Betriebsrates zugreifen

Der Arbeitgeber darf die auf dem Betriebsratslaufwerk abgespeicherten Daten nicht auswerten und verwerten.

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OLG Frankfurt a. M.: Betriebsrat als Schuldner des seinem Berater zustehenden Honorars

1. Der Betriebsrat ist im Rahmen der ihm nach dem BetrVG obliegenden Aufgaben seines gesetzlichen Wirkungskreises

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BAG: Personelle Einzelmaßnahmen – Unterrichtung des BR

1. Voraussetzung für die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs.

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