Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 10. Januar 2023 zum Az.6 StR 133/ 22 darauf hingewiesen, dass der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB erfüllt sein kann, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot einem Mitglied des Betriebsrats ein […]
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg – Vorpommern hat sich in einer Entscheidung vom 07. März 2023 zum Az. 5 Sa 127/ 22 mit den Voraussetzungen einer wirksamen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer beschäftigt. Danach habe der Arbeitgeber gemäß § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX […]
In seiner Entscheidung vom 08. Februar 2022 zum Az. 1 AZR 233/ 21 weist das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass der Betriebsrat bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung die Nebenpflicht habe, dem Arbeitgeber auf dessen zeitnah geltend zu machendes Verlangen eine den Maßgaben des § 34 Abs. 2 Satz 1 BetrVG entsprechende Abschrift […]