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ArbG Berlin: Anforderungen an die vorherige Anhörung bei einer Verdachtskündigung

1. Der ArbGeb darf dem AN im Rahmen der vor Ausspruch einer sog. "Verdachtskündigung" obligatorischen Anhörung u. a. keine Erkenntnisse vorenthalten, die er im Zeitpunkt der Anhörung bereits gewonnen hat und die seiner Ansicht nach den Verdacht begründen. Ferner hat er dem AN Gelegenheit zu geben, entweder einen RA hinzuzuziehen oder sich über einen RA innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich zu äußern (wie LAG Berlin-Brandenburg, BeckRS 2009, 74071).

2. Diesen Anforderungen wird nicht gerecht, wenn der ArbGeb den arbeitsunfähig erkrankten AN lediglich auffordert, sich im Rahmen einer Telefonkonferenz gegenüber drei Sachwaltern zu zuvor nicht im Einzelnen kenntlich gemachten Vorwürfen mündlich zu äußern und sich bei dieser Gelegenheit mit "Stift und Zettel" Notizen als Gedächtnisstütze zu machen. Verweigert der ArbGeb dem AN in solcher Lage die von diesem erbetene Verschriftlichung der Anhörungsprozedur, so ist die stattdessen erklärte Verdachtskündigung offensichtlich rechtsunwirksam.

ArbG Berlin, Urteil vom 18.05.2012 - 28 Ca 3881/12
Besprechung von RAin Brodtrück in ArbRAktuell 2012, 385

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