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LAG Rheinland-Pfalz: Auftragsnachfolge und Betriebsübergang

Die Neuvergabe eines Auftrags (Funktionsnachfolge) ist zunächst nur die Folge des Wettbewerbs auf einem freien Dienstleistungsmarkt. Eine Tätigkeit allein ist noch keine wirtschaftliche Einheit. Ein Betriebsübergang liegt folglich dann vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung von deren Identität fortführt.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1.2.20163 Sa 257/15
Besprechung von RA Schindele in ArbRAktuell 2016, 328

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