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BAG: Ausgleichsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung

Eine vertraglich vereinbarte Ausgleichsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung, nach der „mit diesem Vertrag sämtliche aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abzuleitenden wechselseitigen Ansprüche ... geregelt und abgegolten sind", erfasst die Zins- und Rückzahlungsansprüche eines Arbeitgebers gegen seinen Arbeitnehmer aus einem gewährten Arbeitgeberdarlehen grundsätzlich nicht.

BAG, Urteil vom 19.01.2011 - 10 AZR 873/08
Besprechung von RA Schindele in ArbRAktuell 2011, 324

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