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ArbG Berlin: Entbehrlichkeit der Änderungskündigung vor Ausspruch der Beendigungskündigung

1. Besteht die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung des AN, sind nach dem Prinzips der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich dem Arbeitnehmer die geänderten Arbeitsbedingungen per Änderungskündigung - ggf. zur Annahme unter Vorbehalt – vor dem Ausspruch der Beendigungskündigung zu unterbreiten.

2. An ein Abweichen hiervon für den Fall, dass der AN eine Änderung seiner Arbeitsbedingungen im Vorfeld der Kündigung "vorbehaltlos und endgültig" ablehnt, sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere muss die Äußerung des AN unmissverständlich erkennen lassen, dass dieser "unter keinen Umständen" - also auch nicht unter dem Vorbehalt gerichtlicher Nachprüfung - in eine Änderung seiner Arbeitsbedingungen einwilligen werde. Sie muss sich "ohne Rücksicht auf die möglichen Folgen" als sein "letztes Wort" darstellen (Anlehnung an BGH, NJW 1986, 661 zur Erfüllungsverweigerung des Schuldners).

3. Die handschriftliche Bestätigung des (teilzeitbeschäftigten) AN auf dem Arbeitgeberexemplar der Beendigungskündigung, dass eine Vertragsänderung in Vollzeit nicht in Frage komme, ist als "letztes Wort" im vorerwähnten Sinne schon dann nicht zu klassifizieren, wenn nicht feststeht, dass der Arbeitnehmer sich darin zu etwas anderem als einer einvernehmlichen Vertragsänderung (ohne Änderungskündigung) hat äußern wollen.

ArbG Berlin, Urteil vom 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13
Besprechung von RAin Brodtrück in ArbRAktuell 2013, 309

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