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LAG Berlin-Brandenburg: Entschädigung bei Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin in Kenntnis der Schwangerschaft

1. Die Missachtung der besonderen Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes zugunsten der werdenden Mutter bei Erklärung einer Kündigung indiziert eine Benachteiligung wegen der Schwangerschaft und damit wegen des Geschlechts gem. § 3 Abs. 2 S. 1 AGG i.V.m. § 1 AGG. Aufgrund dieses Indizes besteht gem. § 22 AGG die Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts.

2. Der Einwand, der Arbeitgeber sei mangels Mitteilung der Arbeitnehemrin nach Ablauf des individuellen Beschäftigungsverbotes für den Lauf der Mutterschutzfrist (§ 3 Abs. 1 S. 2 MuSchG) von der Beendigung der Schwangerschaft ausgegangen, beseitigt diese Indizwirkung nicht. Dauer und Berechnung der gesetzlichen Schutzfrist, während der ein Beschäftigungsverbot besteht, ist ohne weiteres § 3 Abs. 2 MuSchG zu entnehmen. Einer zusätzlichen Information durch die schwangere Arbeitnehmerin bedarf es nicht.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.9.201523 Sa 1045/15
Besprechung von RAin Brodtrück in
ArbRAktuell 2015, 609

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