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BAG: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

1. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 IV AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit der Überlassung entsteht und zu dem im Arbeitsvertrag für die Vergütung bestimmten Zeitpunkt fällig wird.

2. Eine Bezugnahmeklausel, mit der mehrere eigenständige tarifliche Regelwerke gleichzeitig auf das Arbeitsverhältnis zur Anwendung gebracht werden sollen, bedarf zur Gewährleistung ihrer hinreichenden Bestimmtheit einer Kollisionsregel, der sich entnehmen lässt, welches der mehreren in Bezug genommenen tariflichen Regelwerke bei sich widersprechenden Regelungen den Vorrang haben soll.

BAG, Urteil vom 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Besprechung von RA Söhl in ArbRAktuell 2013, 330

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