08

Befristete Sonderregelungen zu digitalen Einigungsstellensitzungen und Betriebsversammlungen


Mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID – 19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID – 19 – Pandemie hat der Gesetzgeber § 129 BetrVG geändert und neu gefasst.  Seit 12. Dezember 2021 besteht die Möglichkeit, Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 BetrVG mittels audiovisueller Einrichtungen durchzuführen. Voraussetzung ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Ebenso sind Einigungsstellensitzungen nun auch mittels Telefon- und Videokonferenz möglich. Voraussetzung ist auch hier, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Die Regelung gilt zunächst befristet bis 19. März 2022.